Deutschland: Bielefeld und der studentische Widerstand gegen die Uni-Kürzungen

"Weg mit der Aufrüstung, her mit der öffentlichen Bildung!"

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Gegen die Kürzung von über 12 Millionen Euro an der Universität Bielefeld (bereits spürbar durch die Streichung der Tutorien im Geschichtsstudium) formierte sich eine Antwort von unten. Die Kampagne @bielefeld_unkürzbar begann mit einer Massenversammlung von über 200 Studierenden, die angesichts der Passivität der Behörden und der offiziellen Studierendengruppen beschlossen, sich unabhängig zu organisieren.

Innerhalb weniger Wochen fanden offene Treffen, ein politisch-kulturelles Festival, öffentliche Aktionen, die Besetzung des Hörsaals 15 und eine Social-Media-Kampagne statt. Diese Initiativen schafften es, in die lokalen Medien zu gelangen und die Verteidigung des Rechts auf Bildung und kritischen Denkens in den Vordergrund zu rücken.

Doch dieser Prozess machte auch die Grenzen des universitären Systems deutlich. Die Behörden reagierten mit Vereinnahmungsversuchen und Demobilisierungstaktiken, etwa indem sie festlegen wollten, „welche studentischen Aktionen erlaubt sind und welche nicht“ – ein klarer Disziplinierungsversuch. Sie veröffentlichten sogar eine Erklärung auf der Website der Universität, in der sie versuchten, den Kampf zu spalten und Studierende gegeneinander auszuspielen, nachdem Aktivist:innen der Bewegung Bielefeld Unkürzbar den Hörsaal besetzt hatten. Zudem behaupteten sie, die Aktion habe „rechtliche Grenzen überschritten“, und ließen Sanktionen oder die spätere Nutzung dieses Präzedenzfalls offen. Unterdessen versuchten hochschulnahe Studierendengruppen, den Protest zu isolieren, indem sie sich auf statutarische Argumente beriefen, um basisdemokratische Organisierung außerhalb institutioneller Rahmen zu unterdrücken.

Militarismus

Die Kehrseite der Unterfinanzierung der Universitäten ist die Erhöhung des Militärhaushalts, die die Regierung von Friedrich Merz (CDU) mit Unterstützung der SPD vorantreibt. Diese Offensive gegen die Universität ist weder technisch noch neutral: Sie dient einem System, das die Hochschulen den Interessen des Marktes und des militärisch-industriellen Komplexes unterordnen will. Was als „Effizienz“ verkauft wird, ist in Wirklichkeit eine kapitalistische Offensive gegen die historischen Errungenschaften der Jugend und der deutschen Arbeiterklasse.

Die Entkernung ist geplant: Stipendien werden gestrichen, Lehraufträge gekürzt, ganze Studienbereiche abgewickelt und Wissen unter die Logik der „Employability“ und des Profits gezwungen – besonders in den Sozialwissenschaften. Gleichzeitig schließen Universitäten Verträge mit Rüstungskonzernen, lenken Forschung in militärische Richtungen und normalisieren die Präsenz der Bundeswehr in Bildungsräumen.

Vor diesem Hintergrund zeigten die jüngsten Studierendenwahlen einen Linksruck im Studierendenparlament (StuPa), insbesondere für ACAB und SDS (Die Linke), sowie einen deutlichen Rückgang der Jusos (SPD).

Für einen Kampfplan zur Verteidigung der öffentlichen Universität

Es geht nicht nur darum, die Universität als Institution zu verteidigen, sondern sie als soziale Errungenschaft zurückzufordern. Die zentrale Frage lautet: Für wen ist die Universität da? Für die arbeitende Mehrheit oder für ökonomische Eliten und ihre Machtapparate?

Die öffentliche Universität darf kein Privileg oder ein Rädchen im Dienst von Krieg und Kapital sein. Sie ist ein soziales Recht, das durch Kämpfe erkämpft wurde – und nur durch Kämpfe kann es verteidigt werden.

Die studierende und arbeitende Jugend muss sich Gehör verschaffen. Lasst uns Komitees, Vollversammlungen und Diskussionsräume an allen Studienorten aufbauen. Die Perspektive ist klar: Kämpfen für den Haushalt und für eine öffentliche, laizistische und gebührenfreie Universität.

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